Am 6. Juni 2023 kündigte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, an, dass die Bundesregierung plant, den De-Mail-Dienst abzuschaffen. In einem Tweet erklärte er, dass De-Mail am 31. August 2024 in der Verwaltung enden wird. Er charakterisierte den Service als kaum genutzt, teuer und umständlich. Richter forderte die wenigen Behörden, die De-Mail bisher eingebunden haben, auf, auf Alternativen umzusteigen.
Als potenzielle Alternativen schlug Richter Bund-ID, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), und das sogenannte Unternehmenskonto vor. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im April dieses Jahres beschlossen wurde, ermöglicht, dass digitale Anträge deutschlandweit über die Bund-ID als zentrales Bürgerkonto gestellt werden können.
Die De-Mail wurde ursprünglich auf der Cebit 2012 von der Deutschen Telekom in Zusammenarbeit mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet. Im Jahr 2014 führte die Bundesregierung die flächendeckende Nutzung von De-Mail in der Bundesverwaltung ein, obwohl das Verfahren keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bot und dennoch im E-Government-Gesetz für sicher erklärt wurde.
Die Telekom hat bereits im August 2021 angekündigt, den Dienst für ihre Kunden einzustellen. Im Dezember 2021 forderte der Bundesrechnungshof das Innenministerium auf, die Einstellung des Dienstes zu überprüfen. Es wurde in Betracht gezogen, “De-Mail als Kommunikationsmittel für die Bundesverwaltung aufzugeben”.
Zum jetzigen Zeitpunkt bieten die United Internet AG mit ihren Diensten 1&1, GMX und Web.de sowie die Mentana Claimsoft GmbH (FP Digital Business Solutions) weiterhin den Verschlüsselungsdienst an. Die Entscheidung zur Einstellung des Dienstes basiert auf dem Auslaufen des Rahmenvertrags mit FP Digital Business Solutions Ende August 2024, wie das Ministerium auf Anfrage von c’t bestätigte. Die rechtliche Umsetzung des De-Mail-Endes befindet sich “aktuell noch in Prüfung”.
Die Entscheidung der Bundesregierung wurde von Jan Oetjen, CEO von GMX und Web.de, kritisiert. Er betonte, dass De-Mail der einzige interoperable und verfügbare Standard für die rechtsverbindliche digitale Kommunikation in Deutschland sei und dass United Internet diesen weiterhin anbieten werde. Er forderte, anstatt immer wieder neue isolierte Konzepte vorzustellen, sollten bestehende umgesetzt und “in Interoperabilität gedacht” werden. Andernfalls würde Deutschland in der Digitalisierung immer weiter zurückfallen.
Laut Berichten betreibt United Internet etwa 800.000 private De-Mail-Postfächer. Etwa 20.000 Unternehmen und Behörden zählen zu den De-Mail-Kunden. Bezüglich der Verschlüsselungsfunktionen der De-Mail ist zu beachten, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nur in Verbindung mit zusätzlichen Programmen wie GPG möglich ist. Standardmäßig findet bei der De-Mail lediglich eine Transportverschlüsselung statt.
Die Einstellung der De-Mail in der Bundesverwaltung markiert einen wichtigen Schritt in der deutschen Digitalisierungslandschaft. Während die Bundesregierung alternative Modelle vorschlägt, werden Dienstleister wie United Internet weiterhin den De-Mail-Service anbieten und betonen die Bedeutung von Interoperabilität und der Nutzung bestehender Standards.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die private Nutzung und die Unternehmen, die De-Mail-Dienste nutzen, bleiben abzuwarten. Die rechtliche Umsetzung des De-Mail-Endes ist nach Angaben des Ministeriums noch in Prüfung, was weitere Unklarheiten in der anstehenden Umstellung auf neue digitale Kommunikationsstandards in der Bundesverwaltung erzeugt.
Die Zukunft der digitalen Kommunikation in Deutschland könnte eine breitere Palette an Optionen für Bürger und Unternehmen mit sich bringen, während gleichzeitig die Sicherheit und Zuverlässigkeit gewährleistet bleiben müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Behörden diesen Übergangsprozess sorgfältig und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse aller Beteiligten verwalten werden.
